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Category Archive for: Verkehrsrecht

Bild: Ladung von Zeugen durch die Polizei muss unter Umständen Folge geleistet werden

Ladung von Zeugen durch die Polizei muss unter Umständen Folge geleistet werden

Seit der Änderung des § 163 der Strafprozessordnung (StPO) 2017 sind nach Absatz 3 Zeugen verpflichtet, „auf Ladung einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung (Anmerkung: durch die Polizei) ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ (3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (= Polizeibeamte) zu erscheinen…

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Blutentnahme nicht mehr unter Richtervorbehalt

§ 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung wurde geändert. Ein Polizeibeamter kann direkt vor Ort die Entnahme einer Blutprobe anordnen, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Alkohol- oder Drogenfahrt vorliegt, ohne dass dies von einem Richter erfolgen müsste. (2) Die Anordnung (einer körperlichen Untersuchung) steht dem Richter zu, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch…

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