Nutzungsbedingungen und Widerrufsrecht

I. Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen dem Betreiber der Webseite www.mpu-intensiv.de (Rechtsanwalt) und dem Rechtssuchenden (Mandanten), der die Webseite benutzt, um das gegen ihn verhängte Bußgeld im Rahmen einer E-Mail Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

Voraussetzung für die Nutzung der Webseite durch den Mandanten ist, dass dieser das Eingabeformular wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllt und sich der Mandant vor Absenden des Formulars mit der vollumfänglichen Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden erklärt.

1. Zustandekommen des Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung bzw. Verteidigung

Für die Nutzung der Webseite ist keine vorherige Registrierung erforderlich. Der Mandant hat den Willen zur kostenfreien oder zur kostenpflichtigen Nutzung zu äußern, seine persönlichen Daten samt E-Mail-Adresse anzugeben und die Nutzungsbedingungen samt Widerrufsbelehrung zu bestätigen. Für die Richtigkeit der hinterlegten E-Mailadresse trägt der Mandant die alleinige Verantwortung. Sämtliche Korrespondenz zwischen dem Mandanten und dem Betreiber wird an die hinterlegte E-Mailadresse gesandt. Der Mandant stimmt mit Absenden der Anfrage den Datenschutzbedingungen zu.

Das Absenden des Kontaktformulars nebst Anhang durch den Mandanten stellt ein Angebot des Absenders auf Abschluss eines Vertrages über die anwaltliche Rechtsberatung wie folgt dar:

a) kostenpflichtige Rechtsberatung sowie Akteneinsicht

Der Rechtsanwalt fordert Akteneinsicht an, prüft die gesamte Akte und berät den Mandanten telefonisch bezüglich der weiteren Vorgehensweise. Die behördliche Akte wird auf einem deutschen Server verschlüsselt als pdf-Datei hinterlegt, der Zugriff des Mandanten auf diese Akte erfolgt über einen übersandten Link mit einem vom Mandanten bei Auftragserteilung festgelegten Passwort. Die Kosten betragen 99 € inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

b) kostenpflichtige Verteidigung im Ermittlungsverfahren

Der Rechtsanwalt fordert Akteneinsicht an, legt Einspruch ein, prüft die gesamte Akte und informiert den Mandanten über den Verfahrensstand. Ein Termin zur Hauptverhandlung wird nur bei gesonderter Auftragserteilung wahrgenommen. Der Mandant wird zuvor über die weiteren Kosten informiert. Die Kosten betragen 250 € inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

c) kostenpflichtige Verteidigung im Ermittlungsverfahren und gerichtlichen Verfahren

Der Rechtsanwalt fordert Akteneinsicht an, legt Einspruch ein, prüft die gesamte Akte und informiert den Mandanten über den Verfahrensstand. Der Rechtsanwalt nimmt an einem anberaumten Termin zur Hauptverhandlung teil. Sofern das persönliche Erscheinen des Mandanten angeordnet wurde und das Gericht darauf nicht verzichtet, kann der Rechtsanwalt den Termin nicht für den Mandanten nicht alleine wahrnehmen. Die Kosten der Verteidigung richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

2. Vorbehalt der Annahme

Der Rechtsanwalt behält sich die Annahme des Mandates nach Kenntnisnahme des Angebots vor. Ein Mandatsverhältnis kommt erst nach Annahme zustande.

3. Rechtsschutzversicherung

Sofern eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung besteht und Deckungszusage erteilt wurde, muss der Mandant zunächst nichts weiter veranlassen. Besteht keine Rechtsschutzversicherung, ist zunächst das vereinbarte Honorar anzuweisen. Der Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung der Gutschrift auf dem Konto des Rechtsanwaltes zustande. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Mandanten und dem Betreiber der Webseite gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.

II. Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

1. Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Rechtsanwalt Dr. Herbert Karpienski, Zweigertstr. 33, 45130 Essen, Fax 0201 – 879 5555, Email) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

2. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

3. Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Zudem ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder heruntergeladen wurden.

Das Widerrufsrecht ist zudem ausgeschlossen bei Verzicht durch den Mandanten.

4. Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es
zurück.

An: Rechtsanwalt Dr. Herbert Karpienski, Zweigertstr. 33, 45130 Essen, Fax 0201 – 879 5555 oder Email post@mpu-intensiv.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir ___________ (*) den von mir/uns (*) über den Kauf der folgenden
Waren ___________ (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung ___________ (*)
bestellt am _________ (*) /erhalten am ___________ (*)
Name des/der Verbraucher(s): ___________
Anschrift des/der Verbraucher(s): ___________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ___________
Datum: ___________
(*) Unzutreffendes streichen