Grundstücksbesitzer haben unter bestimmten Bedingungen das Recht, widerrechtlich parkende Fahrzeuge auf ihrem Privatgrundstück oder vor ihrer Grundstücksein- und -ausfahrt abschleppen zu lassen. Dies fällt unter die Selbsthilferechte, die zwar legitime…
Welche Besonderheiten gibt es beim Fahrverbot? Wenn es irgendwie geht, möchten Betroffene ein Fahrverbot vermeiden. Wenn Du bisher noch kein Fahrverbot kassiert hast, empfiehlt es sich, sich direkt mit der…
Seit der Änderung des § 163 der Strafprozessordnung (StPO) 2017 sind nach Absatz 3 Zeugen verpflichtet, „auf Ladung einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der…
§ 81 a Absatz 2 der Strafprozessordnung wurde geändert. Ein Polizeibeamter kann direkt vor Ort die Entnahme einer Blutprobe anordnen, wenn ein ausreichender Verdacht auf eine Alkohol- oder Drogenfahrt vorliegt,…
