Seit der Änderung des § 163 der Strafprozessordnung (StPO) 2017 sind nach Absatz 3 Zeugen verpflichtet, „auf Ladung einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache auszusagen, wenn der Ladung (Anmerkung: durch die Polizei) ein Auftrag der Staatsanwaltschaft zugrunde liegt.“ (3) Zeugen sind verpflichtet, auf Ladung vor Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft (= Polizeibeamte) zu erscheinen…

Read More →