Der alte § 14 FeV hat in Satz 3 geregelt, dass eine MPU angeordnet werden konnte, wenn Cannabis gelegentlich eingenommen wurde und weitere Tatsachen Zweifel an der Eignung vorlagen.
Diese Regelung fällt jetzt weg.
Der neu eingeführte § 13 a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt, wann Eignungszweifel bei Cannabisproblematik nur noch geklärt werden dürfen.
Bei Cannabis-Abhängigkeit ist ein ärztliches Gutachten beizubringen.
Eine MPU ist in 4 Fällen beizubringen:
- im ärztlichen Gutachten ergab sich zwar kein Verdacht auf eine Cannabis-Abhängigkeit, aber Anzeichen auf Cannabismissbrauch oder es liegen sonst Hinweise auf Cannabismissbrauch vor.
- wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss
- die Fahrerlaubnis wurde wegen 1. oder 2. entzogen
- es ist aus anderen Gründen zu klären, ob noch ein Cannabismissbrauch oder eine Cannabis-Abhängigkeit noch vorliegt.
Eignungsüberprüfungen aufgrund eines hochfrequenten oder hoch-dosierten Cannabiskonsums sind somit nicht mehr möglich!
Eine MPU ist künftig nur noch bei Hinweisen auf Cannabis-Abhängigkeit oder Cannabismissbrauch möglich.
Wann droht bei Cannabiskonsum eine MPU?
Bei Cannabis-Abhängigkeit ist eine ärztliche Begutachtung beizubringen. Erst wenn sich aus dem ärztlichen Gutachten keine Abhängigkeit, aber ein Anhalt für Cannabismissbrauch ergibt, ist eine MPU beizubringen.
Die Frage ist, wann liegt Canabismissbrauch vor, wenn auf der Grundlage eines alleinigen Hochdosiskonsums von Cannabis keine MPU angeordnet werden kann?
Es kommt nunmehr insbesondere auf die Fähigkeit an, den Cannabiskonsum von der Straßenverkehrsteilnahme trennen zu können. Dabei kommen auch Aspekte ins Spiel, die mit der Persönlichkeit des Betroffenen zu tun haben:
- Aus der Vorgeschichte ergeben sich Hinweise auf Defizite bei der Selbstkontrolle, Rücksichtslosigkeit gegenüber Interessen anderer Menschen, Hinweise auf Minderung der Kontrollfähigkeit
- Fehlen von Ausfallerscheinungen bei hohen THC-Werten
- Teilnahme am Straßenverkehr mit hoher THC-Konzentration und Beförderung von Beifahrern
- zudem führt der gleichzeitige Alkoholkonsum zur MPU
Was sollten Cannabiskonsumenten beachten?
Bei fortgeschrittener Drogenproblematik (Hypothese D2) ändert sich im Wesentlichen nichts. Wenn man eine ernsthafte Drogenproblematik hat, muss man weiterhin nachweisen, dass man komplett abstinent ist (keine Drogen oder Alkohol).
Bei regelmäßigem Cannabiskonsum (Hypothese D3) war es bisher so, dass dies ein klares Ausschlusskriterium für die Fahreignung war. Jetzt wird es darauf ankommen, ob man Konsum und Fahren zuverlässig trennen kann. Man muss zeigen, dass man verantwortungsvoll mit dem Konsum umgeht und sich im Verkehr sicher verhält.
Die Entscheidung, wann ein Cannabiskonsument wieder ein Kraftfahrzeug führen darf, ist nicht einfach. Bei Gelegenheitskonsumenten ist der THC Metabolismus langsamer, als bei Dauerkonsumenten.
Gelegenheitskonsumenten
Nach dem Konsum steigt der THC-Spiegel schnell an und erreicht kurz nach dem Konsum seinen Höchstwert. Danach fällt der THC-Spiegel relativ schnell ab und nähert sich nach etwa 8 Stunden einem niedrigen Niveau.
Dauerkonsumenten
Der THC-Spiegel ist unmittelbar nach dem Konsum höher als bei gelegentlichen Konsumenten. Auch hier fällt der THC-Spiegel im Laufe der Zeit ab, jedoch langsamer als bei gelegentlichen Konsumenten, was auf eine höhere Akkumulation von THC im Körper hinweist.
Das Dilemma
Das dargestellte Dilemma besteht darin, dass chronische Konsumenten selbst Stunden nach dem Konsum noch signifikante THC-Werte im Blut aufweisen können, während gelegentliche Konsumenten nach derselben Zeitspanne bereits deutlich niedrigere Werte zeigen. Dies stellt einerseits eine Herausforderung bei der rechtlichen Bewertung von THC-Konzentrationen im Zusammenhang mit dem Führen von Fahrzeugen dar, da die gleiche THC-Konzentration unterschiedliche Bedeutungen für gelegentliche und chronische Konsumenten haben kann.
- Bei einer THC-Konzentration von nunmehr 3,5 ng/ml oder mehr im Blutserum wird davon ausgegangen, dass die Fahrtüchtigkeit erheblich beeinträchtigt ist.
- THC-Konzentrationen unter 3,5 ng/ml können ebenfalls zu einer relativen Fahrunsicherheit führen, besonders wenn Leistungsdefizite nachweisbar sind.
- Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von THC (ab 3,5 ng/ml) stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG dar und kann mit einer Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden.
Es kommt auch auf die Entscheidung der Betroffenen an:
Wenn man sich entscheidet, weiterhin Cannabis zu konsumieren, muss man zeigen, dass man den Konsum unter Kontrolle hat.
Wenn man auf Cannabis verzichtet, muss man das für mindestens 6 Monate nachweisen.
Abstinenzanforderungen gelten nur, wenn man komplett mit dem Konsum aufhören möchte.
Bei ausschließlich vergangenem Cannabiskonsum muss der Abstinenzbeleg sich nur auf Cannabis beziehen.
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Frage 1: Wann ist eine MPU bei Cannabiskonsum nach der neuen Regelung erforderlich?
A) Bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne weitere Auffälligkeiten.
B) Bei gelegentlichem Cannabiskonsum und weiteren Tatsachen, die Zweifel an der Eignung begründen.
C) Bei einem ärztlichen Gutachten, das Anzeichen auf Cannabismissbrauch zeigt oder Hinweise auf Cannabismissbrauch vorliegen.
D) Bei gelegentlichem Cannabiskonsum unabhängig von anderen Faktoren.
Richtige Antwort: C) Bei einem ärztlichen Gutachten, das Anzeichen auf Cannabismissbrauch zeigt oder Hinweise auf Cannabismissbrauch vorliegen.
Frage 2: Was passiert, wenn ein ärztliches Gutachten keine Abhängigkeit, aber Anhaltspunkte für Cannabismissbrauch ergibt?
A) Die Fahrerlaubnis wird sofort entzogen.
B) Es wird eine MPU angeordnet.
C) Es sind keine weiteren Maßnahmen erforderlich.
D) Eine weitere ärztliche Untersuchung ist notwendig.
Richtige Antwort: B) Es wird eine MPU angeordnet.
Frage 3: Welche der folgenden Situationen führt nicht zu einer MPU?
Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss.
Hoher THC-Spiegel ohne Hinweise auf Missbrauch oder Abhängigkeit.
Entzug der Fahrerlaubnis wegen Cannabismissbrauchs.
Hinweise auf Cannabismissbrauch ohne Abhängigkeit.
Richtige Antwort: B) Hoher THC-Spiegel ohne Hinweise auf Missbrauch oder Abhängigkeit.
Frage 4: Wie unterscheidet sich der THC-Abbau bei gelegentlichen und chronischen Cannabiskonsumenten?
A) Gelegentliche Konsumenten haben nach 8 Stunden noch hohe THC-Werte.
B) Chronische Konsumenten haben nach 8 Stunden niedrigere THC-Werte als gelegentliche Konsumenten.
C) Gelegentliche Konsumenten erreichen kurz nach dem Konsum ihren Höchstwert und der THC-Spiegel fällt danach schnell ab.
D) Chronische Konsumenten haben keine signifikante Akkumulation von THC im Körper.
Richtige Antwort: C) Gelegentliche Konsumenten erreichen kurz nach dem Konsum ihren Höchstwert und der THC-Spiegel fällt danach schnell ab.
Frage 5: Ab welcher THC-Konzentration im Blutserum wird von einer erheblichen Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ausgegangen?
A) 2,0 ng/ml
B) 3,5 ng/ml
C) 5,0 ng/ml
D) 7,0 ng/ml
Richtige Antwort: B) 3,5 ng/ml
Frage 6: Welche Maßnahme wird ergriffen, wenn eine Cannabis-Abhängigkeit festgestellt wird?
A) Keine Maßnahmen erforderlich.
B) Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis.
C) Ein ärztliches Gutachten muss beigebracht werden.
D) Teilnahme an einem Verkehrssicherheitskurs.
Richtige Antwort: C) Ein ärztliches Gutachten muss beigebracht werden.
Frage 7: Wann ist eine MPU bei hochfrequentem oder hoch-dosiertem Cannabiskonsum erforderlich?
A) Immer, unabhängig von anderen Faktoren.
B) Nie, diese Regelung fällt weg.
C) Nur bei nachgewiesenem Missbrauch.
D) Nur bei auffälligem Fahrverhalten.
Richtige Antwort: C) Nur bei nachgewiesenem Missbrauch oder Hinweisen darauf.
Frage 8: Was muss ein Cannabiskonsument nachweisen, wenn er auf den Konsum verzichtet?
A) Nichts, der Verzicht ist nicht nachweispflichtig.
B) Abstinenz für mindestens 6 Monate.
C) Abstinenz für mindestens 12 Monate.
D) Teilnahme an einem Drogenrehabilitationsprogramm.
Richtige Antwort: B) Abstinenz für mindestens 6 Monate.
Frage 9: In welchen Fällen darf ein Cannabiskonsument ein Fahrzeug wieder führen, wenn er regelmäßig konsumiert?
A) Sobald der THC-Spiegel unter 3,5 ng/ml fällt.
B) Wenn er den Konsum und das Fahren zuverlässig trennen kann.
C) Nur nach einem Jahr Abstinenz.
D) Nur nach Bestehen einer MPU.
Richtige Antwort: B) Wenn er den Konsum und das Fahren zuverlässig trennen kann. Weitere Informationen hier
Frage 10: Was bedeutet eine THC-Konzentration von 3,5 ng/ml im Blutserum?
A) Es liegt keine Fahruntüchtigkeit vor.
B) Die Fahrtüchtigkeit ist beeinträchtigt.
C) Es ist keine ärztliche Untersuchung notwendig.
D) Eine MPU ist sofort erforderlich.
Richtige Antwort: B) Die Fahrtüchtigkeit ist beeinträchtigt.
Frage 11: Welche Konsequenzen hat das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von THC ab 3,5 ng/ml?
A) Keine Konsequenzen, solange kein Unfall passiert.
B) Eine Geldbuße und Fahrverbot.
C) Sofortiger Entzug der Fahrerlaubnis.
D) Verpflichtung zu einem Drogenrehabilitationskurs.
Richtige Antwort: B) Das Führen eines Fahrzeugs unter dem Einfluss von THC (ab 3,5 ng/ml) stellt eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 24 a Abs. 2 StVG dar und kann mit einer Geldbuße und Fahrverbot geahndet werden.
Frage 12: Welche Rolle spielt die Persönlichkeit des Betroffenen bei der Beurteilung der Fahreignung?
A) Keine, nur der THC-Spiegel ist relevant.
B) Sie ist unwichtig, solange der Konsum kontrolliert wird.
C) Sie spielt eine wichtige Rolle, besonders bei Hinweisen auf Selbstkontrolldefizite und Rücksichtslosigkeit.
D) Sie ist nur bei Alkoholproblemen relevant.
Richtige Antwort: C) Es kommt nunmehr insbesondere auf die Fähigkeit an, den Cannabiskonsum von der Straßenverkehrsteilnahme trennen zu können. Dabei kommen auch Aspekte ins Spiel, die mit der Persönlichkeit des Betroffenen zu tun haben
Frage 13: Was zeigt ein hoher THC-Wert im Blut ohne Ausfallerscheinungen an?
A) Der Betroffene ist immer fahrtüchtig.
B) Der Betroffene hat eine hohe Toleranz.
C) Es gibt keine Hinweise auf Missbrauch oder Abhängigkeit.
D) Es müssen keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden.
Richtige Antwort: B) Der Betroffene hat eine hohe Toleranz.
Frage 14: Wie lange dauert es, bis sich der THC-Spiegel bei Gelegenheitskonsumenten nach dem Konsum einem niedrigen Niveau annähert?
A) Etwa 4 Stunden.
B) Etwa 8 Stunden.
C) Etwa 12 Stunden.
D) Etwa 24 Stunden.
Richtige Antwort: B) Etwa 8 Stunden.
Frage 15: Wann wird die Fahrerlaubnis wegen Cannabis entzogen?
A) Bei einmaligem Konsum.
B) Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss.
C) Wenn der THC-Spiegel über 1,0 ng/ml liegt.
D) Immer nach einem positiven Drogentest.
Richtige Antwort: B) Bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss.
Frage 16: Welche Anforderung gilt für jemanden, der komplett mit dem Cannabiskonsum aufhören möchte?
A) Er muss dies nicht nachweisen.
B) Er muss eine einjährige Abstinenz nachweisen.
C) Er muss mindestens 6 Monate Abstinenz nachweisen.
D) Er muss an einem Drogenpräventionsprogramm teilnehmen.
Richtige Antwort: C) Er muss mindestens 6 Monate Abstinenz nachweisen.
