Der Betroffene hat im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts im einstweiligen Rechtsschutz keinen Erfolg, weil seine Einwände gegen die Rechtmäßigkeit des erlassenen Bescheids unbegründet sind.

Nach den Bestimmungen des Straßenverkehrsgesetzes (§ 3 Abs. 1 Satz 1) und der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) (§ 46 Abs. 1 Satz 1) hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. 

Für den gelegentlichen Cannabiskonsum während des Fahrens gelten folgende Voraussetzungen gemäß Nr. 9.2.2 des Anhangs 4 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV): 

• Es muss eine klare Trennung zwischen Konsum und Fahren bestehen (Trennungsgebot), 
• es darf kein zusätzlicher Alkohol- oder psychoaktiver Substanzkonsum vorliegen 
• und es dürfen keine Persönlichkeitsstörungen oder Kontrollverluste bestehen.

Wenn jedoch andere Fakten Zweifel an der Eignung eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten aufwerfen, wie zum Beispiel ein Verstoß gegen das Trennungsgebot, kann die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 14 Abs. 1 der FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens anordnen. 

Die Behörde darf bei ihrer Entscheidung auf die fehlende Eignung der betroffenen Person schließen, wenn diese sich weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das geforderte Gutachten nicht fristgerecht vorlegt (§ 11 Abs. 8 Satz 1 der FeV), wozu die Anordnung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere angemessen und verhältnismäßig sein muss (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2016 – 3 C 20.15 – BVerwGE 156, 293 Rn. 19 ff.).

Nach Auffassung des VGH sind die Voraussetzungen zur MPU-Anordnung erfüllt.

Es steht fest, dass der Antragsteller gegen das auf Cannabis bezogene Trennungsgebot mit einem E-Scooter verstoßen hat. Wie bei fahrerlaubnispflichtigen Kraftfahrzeugen gilt der Bußgeldtatbestand des § 24a Abs. 2, Abs. 3 StVG. Dies wurde rechtskräftig durch Bußgeldbescheid geahndet, was vom Antragsteller auch nicht bestritten wurde.

Das Landratsamt durfte auch davon ausgehen, dass der Antragsteller gelegentlich Cannabis konsumiert hat. 

Gelegentlicher Konsum von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV liegt vor, wenn der Betroffene in mindestens zwei separaten Konsumvorgängen Cannabis zu sich genommen hat und diese Vorgänge einen gewissen, auch zeitlichen Zusammenhang aufweisen (Rechtsprechung, vgl. BVerwG, U.v. 11.4.2019 – 3 C 14.17 – BVerwGE 165, 215 Rn. 14). Ein Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr ist hierfür nicht erforderlich.

Ob der Antragsteller mehr als einmal und damit gelegentlich Cannabis konsumiert hat, ist ein Akt der Beweiswürdigung.

Zwar trägt die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast für die gelegentliche Cannabiseinnahme (§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV) , so dass es zu ihren Lasten geht, wenn diese nicht erweislich ist. Allerdings ist es äußerst selten der Fall, dass ein mit den Wirkungen der Droge noch völlig unerfahrener Erstkonsument bereits wenige Stunden nach dem Konsum ein Kraftfahrzeug führt und dann auch noch von der Polizei kontrolliert wird.

Daher ist im Rahmen der Beweiswürdigung die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils durch den Antragsteller nicht von einem einmaligen Konsum ausgegangen werden muss (BayVGH, B.v. 7.3.2023 – 11 CS 22.2608– juris Rn. 14; B.v. 28.4.2022 – 11 CS 21.3173 – juris Rn. 16; B.v. 7.3.2022 – 11 CS 22.362 – juris Rn. 15; B.v. 12.11.2021 – 11 CS 21.2536 – juris Rn. 14 f.).

Darin ist keine Umkehr der Beweislast, sondern lediglich eine Wertung im Rahmen der Beweiswürdigung unter Einbeziehung der Mitwirkungsobliegenheit des Betroffenen zu sehen.

Zum Schutz der Sicherheit des Straßenverkehrs gilt weder die Unschuldsvermutung noch der Grundsatz ‚nemo tenetur se ipsum accusare‘. Dieser Grundsatz ist ein lateinischer Rechtsgrundsatz, der besagt, dass niemand gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten. Dieser Grundsatz geht auf das Recht auf ein faires Strafverfahren und das Recht auf Nicht-Selbstinkriminierung zurück. Es bedeutet, dass eine Person das Recht hat, in einem Strafverfahren nicht dazu gezwungen zu werden, gegen sich selbst auszusagen oder sich selbst zu belasten. Das Recht, nicht auszusagen, gilt sowohl für Zeugen als auch für Beschuldigte. Es schützt die individuellen Rechte und dient der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Vorliegend befindet sich der Antragsteller allerdings nicht im Strafverfahren, sondern in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren, wo diese Grundsätze nicht gelten.

Für diese substantiierte und plausible Darlegung reicht das bloße Bestreiten der Richtigkeit polizeilicher protokollierter Äußerungen oder sonstiger Feststellungen anlässlich der Verkehrskontrolle grundsätzlich nicht aus. 

Dem polizeilichen Bericht zufolge gab der Antragsteller an, regelmäßig Marihuana zu konsumieren und vor zwei Tagen zwei Joints geraucht zu haben. Daraus alleine kann nicht direkt auf einen regelmäßige Cannabiskonsum im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur FeV geschlossen werden. Dies wurde weder vom Landratsamt noch vom Verwaltungsgericht angenommen. Die Angabe zum vorangegangenen Cannabiskonsum ist jedoch genau genug, um auf mindestens zwei Konsumvorgänge zu schließen:

• einmal zwei Tage vor der Kontrolle
• und einmal in unmittelbarem Zusammenhang mit der Kontrolle.

Behörden und Gerichte können grundsätzlich von der Richtigkeit polizeilicher Sachverhaltsschilderungen ausgehen. Ein Verwaltungsgericht kann sich auch ohne weitere Beweisaufnahme aufgrund einer Vielzahl polizeilicher Sachverhaltsschilderungen eine Überzeugung vom Vorliegen sicherheitsrechtlicher Tatbestände bilden. Es bleibt jedoch möglich, dass konkrete Einwände gegen die polizeiliche Sachverhaltsschilderung und Beurteilung weiterer Klärung durch das Gericht bedürfen. Solche Einwände liegen hier jedoch nicht vor.

Nur ein zeitnaher Konsum vor der Verkehrskontrolle könnte zu einem THC-Wert von 2,5 ng/ml im Blutserum geführt haben. Die THC-Werte im Blut sinken bei gelegentlichem Cannabiskonsum innerhalb von Stunden auf Nachweisgrenze (Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, 3. Aufl. 2016, § 3 Rn. 177, 188, 234; BayVGH, B.v. 29.11.2018 – 11 CS 18.2228 – juris Rn. 20).

Anders verhält es sich bei Dauerkonsumenten, bei denen nachweisbare Werte bis zu 48 Stunden anhalten können (Möller, a.a.O. Rn. 209). Da der Antragsteller dies nicht behauptet hat, kann der bei der Verkehrskontrolle festgestellte Wert nicht durch seinen zugegebenen Konsum von zwei Joints zwei Tage vor der Fahrt erklärt werden. Vielmehr ist anzunehmen, dass er mindestens zweimal, nämlich zusätzlich am Tattag Cannabis konsumiert haben muss.

THC-Carbonsäure ist ein Abbauprodukt von THC, das sich bei kontinuierlicher Cannabiseinnahme im Fettgewebe des Konsumenten ansammelt. Zwar ist ab einer THC-COOH-Konzentration von 150 ng/ml im Blutserum von regelmäßigem Cannabiskonsum auszugehen (vgl. BayVGH, B.v. 26.8.2019 – 11 CS 19.1432 – juris Rn. 9 m.w.N.). Deutlich niedrigere THC-COOH-Werte sind aber für das Konsummuster wenig aussagekräftig. Bei Gelegenheitskonsumenten fällt die THC-COOH-Konzentration innerhalb weniger Stunden überwiegend auf unter 20 ng/ml ab (vgl. Möller/Kauert/Tönnes/ Schneider/Theunissen/Ramaekers, Blutalkohol 2006, 361/365; Möller in Hettenbach/Kalus/Möller/Pießkalla/Uhle, Drogen und Straßenverkehr, § 3 Rn. 128, 135), kann aber kurz nach dem Konsum durchaus höhere Werte erreichen, und zwar auch bei einmaligem Konsum (vgl. BayVGH, B.v. 16.8.2006 – 11 CS 05.3394 – juris Rn. 32 ff.; HessVGH, B.v. 15.9.2016 – 2 B 2335/16 – juris Rn. 8, 10; OVG NW, B.v. 5.2.2015 – 16 B 8/15 – juris Rn. 11 f.).

Nach Ansicht des VGH München komme es darauf aber nicht entscheidungserheblich an, da der gelegentliche Cannabiskonsum des Antragstellers aufgrund anderer Feststellungen hinreichend gesichert war.