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Archive for: Februar, 2016

Bild MPU Kosten

Bindung der Fahrerlaubnisbeh├Ârde an ein Strafurteil

Die Fahrerlaubnisbeh├Ârde darf┬ánach ┬ž 3 Absatz 4 Satz 1 des Stra├čenverkehrsgesetzes nicht zum Nachteil vom Inhalt des Strafurteils abweichen. Dies gilt nicht nur f├╝r die Entziehung selbst, sondern f├╝r das gesamte Entziehungsverfahren unter Einschluss der vorbereitenden Ma├čnahmen (Anordnung einer ├Ąrztlichen Untersuchung oder medizinisch-psychologischen-Untersuchung (MPU). Der Sinn dieser Regelung ist, dass die Befugnis des Richters und…

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Bild MPU Begutachtungsstelle F├╝hrerschein

Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

┬ž 28 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die Anerkennung einer im EU- oder EWR-Ausland (nachfolgend nur noch EU-Ausland) erworbenen Fahrerlaubnis. Im Grundsatz gilt: Inhaber einer g├╝ltigen EU-Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland d├╝rfen im Inland Kraftfahrzeuge f├╝hren, ┬ž 28 Abs. 1 FeV. Die Abs├Ątze 2 bis 4 schr├Ąnken dies ein. Absatz 2 regelt dem Umfang der…

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Bild MPU Begutachtungsstelle F├╝hrerschein

EU-F├╝hrerschein ohne MPU eine Alternative?

Alternative EU-F├╝hrerschein ohne┬áMPU? Man kann durchaus in Erw├Ągung ziehen, einen EU F├╝hrerschein ohne MPU zu erwerben. In zahlreichen Entscheidungen hat sich der Europ├Ąische Gerichtshof mit der Frage der Erteilung und Anerkennung einer in einem EU-Land erworbenen Fahrerlaubnis besch├Ąftigt. Der Grundsatz ist, dass eine in einem EU-Land erworbenen Fahrerlaubnis wechselseitige und bedingungslos von den EU-L├Ąndern anerkannt…

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Bild MPU Fragen Alkohol

MPU – Fragen Alkohol – reicht das?

Eine Auflistung der MPU Fragen┬áAlkohol ist sicherlich nicht alles. Antworten auf die Fragen, die nicht authentisch sind, verpuffen wie nichts und Sie bewirken allenfalls das Gegenteil des Gew├╝nschten. Nehmen Sie jedoch die Fragen zum Anlass, sich mit „Ihrer Geschichte“ intensiv auseinanderzusetzen, ist dies der Schl├╝ssel zum Erfolg. Die Fragensammlung „MPU Fragen Alkohol“ erhebt keinen Anspruch…

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Bild MPU Urteil Bundesverwaltungsgericht

Die Fragestellungen zur MPU m├╝ssen fallbezogen konkret sein

Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.2015 BVerwG 3 B 16.14 VG Stuttgart – 15.06.2012 – AZ: VG 1 K 3395/11 VGH Mannheim – 10.12.2013 – AZ: VGH 10 S 2397/12 Das Verfahren wird eingestellt. Die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2012 und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-W├╝rttemberg vom 10. Dezember 2013 sind wirkungslos. Vorgeschichte: Die Polizei…

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Bild MPU Urteil Bundesverwaltungsgericht

Verbindlichkeit eines gerichtlichen Vergleichs zur Beibringung einer MPU

Beschluss┬ádes Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2015 BVerwG 3 B 31.15 VG Halle – 02.04.2013 – AZ: VG 7 A 182/12 HAL OVG Magdeburg – 24.02.2015 – AZ: OVG 3 L 166/13 Die Beschwerde des Kl├Ągers gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes wurde zur├╝ckgewiesen. Der Rechtssache kam keine grunds├Ątzliche Bedeutung zu. November 2010: Der Chefarzt einer┬áKlinik f├╝r psychische Erkrankungen…

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