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Verkehrsmedizinische Schulung und Abstinenznachweise

Zur Vorbereitung der Hauptverhandlung führe ich

  • Abstinenznachweise und
  • verkehrsmedizinische Individualschulungen durch.

Die Teilnahme an einer verkehrsmedizinischen bzw. -psychologischen Schulung ist eine aktive Auseinandersetzung des Angeklagten / Betroffenen, um

  • ein Fahrverbot zu vermeiden,
  • die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 II StGB zu verhindern, denn nach einer verkehrsmedizinischen Schulung ist fraglich, ob der Täter noch „als in der Regel ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen“ ist,
  • Zeitverluste zu vermeiden, wenn nach der Hauptverhandlung die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde droht, denn bei Alkohol- und Drogenfahrten sind im Rahmen einer MPU immer auch Abstinenznachweise über einen Zeitraum von mindestens 3 Monaten, in der Regel aber 6 – 12 Monate erforderlich.

Bitte beachten Sie § 3 Abs. 4 StVG:

Will die Fahrerlaubnisbehörde in einem Entziehungsverfahren einen Sachverhalt berücksichtigen, der Gegenstand der Urteilsfindung in einem Strafverfahren gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis gewesen ist, so kann sie zu dessen Nachteil vom Inhalt des Urteils insoweit nicht abweichen, als es sich auf die Feststellung des Sachverhalts oder die Beurteilung der Schuldfrage oder der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bezieht. Der Strafbefehl und die gerichtliche Entscheidung, durch welche die Eröffnung des Hauptverfahrens oder der Antrag auf Erlass eines Strafbefehls abgelehnt wird, stehen einem Urteil gleich; dies gilt auch für Bußgeldentscheidungen, soweit sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen.

 

Der richtige Zeitpunkt

Die Teilnahme an einer verkehrsmedizinischen oder -psychologischen Maßnahme sollte vom Verteidiger so rechtzeitig vor der Hauptverhandlung in die Wege geleitet werden, dass diese zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits erledigt ist.

Der Rechtsanwalt sollte sein Vorgehen deshalb mit dem Gericht und ggf. vorab auch mit der zuständigen Staatsanwaltschaft rechtzeitig vor der Hauptverhandlung absprechen.

Die erfolgreiche Teilnahme an einer verkehrsmedizinischen oder -psychologischen Maßnahme ist eher geeignet, das Gericht zu „überzeugen“, als lediglich das Anbebot einer solchen Maßnahme während der Hauptverhandlung.

 

 

Hinweis

Die Übernahme eines anwaltlichen Mandates schließe ich aus, wenn Betroffene sich bei mir auf Ihre Zuweisung zur verkehrsmedizinischen Beratung bzw. Durchführung von Abstinenznachweisen vorstellen, unabhängig von einer tatsächlichen Beauftragung.

 

>> Beispiele aus der Rechtsprechung