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Beispiele aus der Rechtsprechung

 

 

AG Niebüll, Urt. v. 24.07.2013 – 6 OWi 110 Js 7682/13

Da der Betroffene auch lediglich zwei nicht einschlägige Vorahndungen im Verkehrszentralregister aufweist und sich im Rahmen einer verkehrspsychologischen Beratung mit einem Diplom-Psychologen mit dem von ihm verübten Verkehrsverstoß auseinandergesetzt hat, konnte hier von dem dreimonatigen Regelfahrverbot abgesehen werden; gemäß § 4 Abs. 4 BKatV jedoch unter angemessener Erhöhung der Regelgeldbuße von 700,00 €. Unter Berücksichtigung der finanziellen und zeitlichen Aufwendungen, die der Betroffene auf die verkehrspsychologische Schulung tätigte, war es verhältnismäßig, die Regelgeldbuße von 700,00 € auf 2.000,00 € anzuheben. Durch die erfolgreich absolvierte verkehrspsychologische Schulung ist die Denkzettel- und Besinnungsfunktion des Fahrverbots obsolet geworden und das Fahrverbot aus spezialpräventiven Gründen nicht mehr geboten. Der Betroffene hat sich in der Hauptverhandlung einsichtig und pflichtenbewusst präsentiert, Er hat sich verkehrspsychologisch mit dem von ihm begangenen Verstoß auseinandergesetzt und ist hierdurch auch zu neuen Einsichten gekommen. Dem Gedanken der Generalprävention ist durch die Erhöhung der Regelgeldbuße ausreichend genüge getan.

 

Beschluss des Amtsgerichts Bad Segeberg vom 05.07.2005 (Az.: 8 OWi 361/04)

„Der Bußgeldkatalog sieht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 61 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft unter Nr. 11.3.9 die Verhängung einer Regelbuße von € 275,00 sowie eines Regelfahrverbotes von 2 Monaten Dauer vor.

Von dieser Regelsanktion war vorliegend aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles abzuweichen: Der Betroffene hat sich durch sein Fehlverhalten zwar ohne Zweifel einer groben Pflichtverletzung im Sinne des § 25 Abs. 1 StVG schuldig gemacht, die Sanktionsziele des Regelfahrverbotes sind jedoch durch die freiwillige Teilnahme des Betroffenen an einer Einzelberatungsmaßnahme XXX – Fahrverbot zur Förderung der Fahreignung bei der Einrichtung XXX in der Zeit vom 18.04. bis zum 10.05.2005 bereits erreicht.

In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei der genannten Maßnahme um eine anerkannte verkehrspsychologische Intensivberatung handelt, besteht im vorliegenden Einzelfall hinreichender Grund zu der Annahme, dass der Betroffene sein Fahrverhalten nunmehr nachhaltig verändert hat und es nicht der zusätzlichen Einwirkung durch ein Fahrverbot bedarf – entscheidend ist insoweit bei der gebotenen Gesamtbewertung des Falles, dass der Betroffene verkehrsrechtlich nicht vorbelastet ist und den in Rede stehenden Verkehrsverstoß auf einer an der Messörtlichkeit noch gut ausgebauten Autobahn begangen hat.

In Anbetracht der durch den Betroffenen bereits zu tragenden erheblichen Kosten der verkehrspsychologischen Intensivberatung wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Erhöhung der Regelgeldbuße gemäß § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen.“

Urteil des Amtsgerichts Lübeck vom 05.06.2006 (Az.: 750 Js-OWi 12764/06 – 64 OWi 52/06)

„Es war entsprechend der Bußgeldkatalogverordnung eine Geldbuße von € 100,00 festzusetzen. Von dem an sich zu verhängenden Fahrverbot wegen grobverkehrswidriger Fahrweise hat das Gericht abgesehen. Der Betroffene hat vom 12. bis 19.05.2005 an einer verkehrspsychologisch-fundierten Beratungsmaßnahme von XXX teilgenommen, die insgesamt vier Einzelberatungsstunden à 45 Minuten bei einer Diplom-Psychologin beinhaltet. Das Gericht ist der Überzeugung, dass ein Kraftfahrzeugführer, der sich einer verkehrspsychologischen Intensivmaßnahme unterzieht – hier eine kosten- und zeitintensive Einzelmaßnahme – den ernsten Willen hat, sich mit dem von ihm begangenen Verkehrsverstoß auseinanderzusetzen. Diese ernsthafte Auseinandersetzung, verbunden mit den genannten Belastungen, ist mindestens genauso geeignet, die Ziele zu erreichen, die von einem 1-monatigen Fahrverbot erwartet werden können. Jedenfalls wird ein 1-monatiges Fahrverbot nicht nachhaltiger wirken als diese Maßnahme. In Anbetracht der mit der verkehrspsychologischen Intensivberatung verbundenen Kosten hat das Gericht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Erhöhung der Regelbuße abgesehen.“

AG Bad Hersfeld, Beschl. v. 14.02.2013 – 31 Js 8265/12

Bei einem Geschwindigkeitsverstoß von Mehr als 41 km/h sieht § 4 Abs. 1 BKatV i.V.m. § 25 StVO die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbotes vor. Hiervon war Vorliegend ausnahmsweise abzusehen.

Der Betroffene hat eine Bestätigung der XXX vom 4.02.2013 zur Akte gereicht. Daraus ergibt sich, dass der Betroffene vom 17.01. bis 31.01.2013 in Kiel an einer verkehrspsychologisch fundierten Beratungsmaßnahme XXX mit großem Engagement teilnahm. Dabei hätten 4 Einzelberatungen mit einem verkehrspsychologisch qualifizierten Diplom-Psychologen stattgefunden. Es könne erwartet werden, dass es dem Betroffenen künftig gelingen werde, weitere erhebliche Fehlverhaltensweisen im Verkehr zu vermeiden. Hierzu sind konkret benannte individuelle Ursachen von Verkehrsverstößen und Techniken zur zukünftigen Verhaltensänderung erarbeitet, worden.

Im Anschluss an das AG Rendsburg (Beschluss vom 1. 12. 2005 – 17 OWi 555 JG OWi 20236/05) hält, das Gericht die Sanktionsziele des Regelfahrverbotes durch die vom Betroffenen durchgeführte freiwillige Teilnahme an der verkehrspsychologischen Intensivberatung für bereits erreicht.

Eine solche eingehende psychologische Schulung ist mindestens ebenso geeignet, weiteren erheblichen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung gegenzusteuern, wie die Folgen eines verhängten Fahrverbotes. Der Kursus überlässt es nämlich nicht dem Kraftfahrer selbst, die Ursachen der Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beseitigen, sondern gibt ihm ein maßgeschneidertes Instrumentarium an die Hand.

In Anbetracht der mit der Intensivberatung verbundenen Kosten hat das Gericht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer weiteren Erhöhung der Geldbuße gern. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen.

AG Königs Wusterhausen, Urteil vom 13.09.2012 – 2.2 Ds 458 Js 33194/12 (231/12) BeckRS 2013, 03130

Der Angeklagte hat sich am 28.06.2012 einer fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr schuldig gemacht, als er trotz des zuvor genossenen Alkohols mit seinem Kfz am öffentlichen Straßenverkehr teilnahm, obwohl er absolut fahruntüchtig war. Seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war dem Angeklagten nicht bewusst. Er hätte sie jedoch bei sorgfältiger Prüfung der Umstände und Gefahren vor Antritt der Fahrt erkennen können und müssen. (§§ StGB § 316 Abs. StGB § 316 Absatz 2, StGB § 316 Absatz 25 Abs. StGB § 316 Absatz 1 StGB)

Bei der Strafzumessung konnten zugunsten des Angeklagten seine geständigen Einlassungen und das von ihm an den Tag gelegten Nachtatsverhalten gewertet werden. Schuld- und tatangemessen wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 30 TS zu je 45,00 € verurteilt. Die Tagessatzhöhe entspricht den Einkommensverhältnissen des Angeklagten unter Beachtung seiner Unterhaltspflicht.

Von der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § StGB § 69 StGB hat das Gericht trotz der Verwirklichung des Regelfalles des § 69 Abs. 2 Ziffer 2 abgesehen.

Nach § StGB § 69 Abs. StGB § 69 Absatz 2 Ziffer 2 StGB ist der Täter einer Trunkenheit im Verkehr in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Trotz der Verwirklichung des Regelbeispiels war der Angeklagte zur Überzeugung des Gerichts zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht mehr als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Der Angeklagte hat die fahrlässige Tat zwar mit einer Ethanolkonzentration von 1,51 ‰ und damit in absoluter Fahruntüchtigkeit begangen, hat sich aber unmittelbar nach der Tat intensiv mit seinem Fehlverhalten auseinandergesetzt. In zwar kurzer aber auch sehr intensiver Zeit hat er engagiert und höchstmotiviert an einer umfangreichen verkehrstherapeutischen anerkannten Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen und sich zur Weiterführung einschließlich Urinkontrollen vertraglich verpflichtet. Die fortführende Maßnahme hat er bereits bezahlt und glaubhaft versichert fortzusetzen. Er hat sich entschlossen, langfristig abstinent zu leben. Diese Feststellungen rechtfertigen zur Überzeugung des Gerichts bereits zum jetzigen Zeitpunkt die Annahme, dass vom Angeklagten neue Straftaten unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr nicht zu erwarten sind. Gemäß 44 StGB wurde neben der verhängten Geldstrafe ein Fahrverbot von 2 Monaten ausgesprochen, auf welches die Sicherstellung des Führerscheins vom Tattag bis zur Hauptverhandlung anzurechnen war.