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Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland

Bild MPU Begutachtungsstelle Führerschein

§ 28 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regelt die Anerkennung einer im EU- oder EWR-Ausland (nachfolgend nur noch EU-Ausland) erworbenen Fahrerlaubnis.

 

Im Grundsatz gilt:

Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis mit ordentlichem Wohnsitz in Deutschland dürfen im Inland Kraftfahrzeuge führen, § 28 Abs. 1 FeV.

 

Die Absätze 2 bis 4 schränken dies ein. Absatz 2 regelt dem Umfang der Berechtigung, Absatz 3 die Geltungsdauer. Darauf wird hier nicht näher eingegangen.

 

Absatz 4 regelt Ausschlüsse von der Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis.

 

Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU/EWR-Fahrerlaubnis,

  • die einen Lernführerschein besitzen oder einen anderen vorläufig ausgestellten Führerschein,
  • die ihren ordentlichen Wohnsitz  zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis im Inland hatten
    ( das kann sich aus dem Führerschein ergeben oder aufgrund von unbestreitbaren Informationen vom Ausstellungsmitgliedstaat feststehen
    (Ausnahme vom Ausschluss: Sie haben die Fahrerlaubnis als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Absatz 2 während eines mindestens sechsmonatigen Aufenthalts erworben),
  • denen die Fahrerlaubnis in Inland vorläufig oder rechtskräftig entzogen wurde (von einem Gericht oder von einer Verwaltungsbehörde),**
  • denen die Fahrerlaubnis  bestandskräftig versagt wurde,**
  • denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen wurde, weil sie darauf verzichtet haben,**
  • denen eine Fahrerlaubnis auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung nicht mehr erteilt werden darf,**
  • die einem Fahrverbot unterliegen, entweder im Inland, in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt hatte, oder in dem Staat, in dem diese ihren ordentlichen Wohnsitz haben,
  • deren Führerschein nach § 94 der Strafprozessordnung beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen wurde,
  • die zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis waren,
  • deren Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die nicht in Anlage 11 der FeV aufgeführt ist, prüfungsfrei umgetauscht wurde,
  • denen eine Fahrerlaubnis aufgrund eines gefälschten Führerscheins eines Drittstaates erteilt wurde,
  • die zum Zeitpunkt der Erteilung einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, die in eine ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnis umgetauscht worden ist, ihren Wohnsitz im Inland hatten (Ausnahme Schüler/Studenten s.o.),
  • die zum Zeitpunkt der Erteilung der EU- oder EWR-Fahrerlaubnis auf Grund einer Fahrerlaubnis eines Drittstaates, ihren Wohnsitz im Inland hatten (Ausnahme Schüler/Studenten s.o.),
  • die den Vorbesitz einer anderen Klasse voraussetzt, wenn die Fahrerlaubnis dieser Klasse nach den Nummern 1 bis 8 im Inland nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen berechtigt.

 


** Diese Regeln dürfen nur angewendet werden, wenn die dort genannten Maßnahmen im Fahreignungsregister eingetragen und nicht nach § 29 StVG getilgt sind, Abs. 4 S. 3. Die Behörde kann in diesen Fällen auf Antrag dem Betroffenen einen Bescheid zukommen lassen und die fehlende Berechtigung feststellen, Abs. 4 S. 2.

Auf Antrag wird das Recht erteilt, von einer EU/EWR-Fahrerlaubnis Gebrauch machen zu dürfen, Abs. 5. Allerdings dürfen die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.


 

Der Europäische Gerichtshof hat sich allerdings in zahlreichen Fällen mit der Frage der Erteilung und Anerkennung einer in einem EU-Land erworbenen Fahrerlaubnis beschäftigt.

 

Bildnachweis Beitragsbild: Führerschein © PhotographyByMK, Fotolia

Posted on 10. Februar 2016 in MPU

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